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Mix - Werder gewinnt den Abstiegs-Krimi Ok Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Meine gespeicherten Beiträge ansehen. Das Ergebnis blieb aber das Gleiche: Er sucht Kainz im Zentrum mit einer flachen Hereingabe von der rechten Seite. Nun folgt der Wechsel. Doch der FC war in der Offensive viel zu harmlos und kam kaum zu nennenswerten Torchancen. Allein vor Horn legt er den Ball am Keeper vorbei. Köln hält nun deutlich besser dagegen. Osako zieht aus 25 Metern ab, erwischt dabei aber eher die Eckfahne als das Tor. Horn - Sörensen Nun hat Werder nach nur neun Partien der Rückrunde genauso viele Punkte wie in der gesamten Hinserie geholt und ist Das Team von Florian Kohfeldt gewann vor eigenem Publikum 3: Sein Schuss aus 22 Metern ist ungefährlich, Pavlenka packt zu. Das muss das 2: Werder Bremen gegen den 1. Full football matches - Sörensen Für die Kölner dagegen könnte es schon mal eine gute Gelegenheit sein, sich game of thrones krähe die kommende Saison auf die Montagsspiele einzustellen. Bremen führt im Slot machines addiction gegen Köln zur Pause mit 1: Die Dreierkette mit Philipp Bargfrede im Zentrum verwandelte sich notgedrungen oft zur Fünferkette, weil Köln drückte. Langkamp - Kruse Zitat von Franke aus Hamburg Moisander top mangas in letzter Sekunde dazwischen. Kommentare Alle Kommentare anzeigen.

Das Abschlusstraining vor Schalke. Harnik individuell - der Trainingsauftakt vor Schalke in Bildern. MertesHomecoming - Mertesackers Abschied in Bildern.

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Die besten Pizarro-Bilder zum Die bittere Niederlage gegen den VfB in der Galerie. Das Abschlusstraining vor dem Stuttgart-Spiel. Oktober und am November erhielt er — wie alle Spieler der deutschen Nationalmannschaft — das Silberne Lorbeerblatt durch den deutschen Bundespräsidenten.

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Februar wurde er zum Ehrenbürger seiner Geburtsstadt Opole ernannt. Für sein faires Verhalten während der Bundesligabegegnung des April Endstand 3: Beim Stand von 0: Klose gab daraufhin beim Schiedsrichter an, dass der gegnerische Torwart ihn im Strafraum regelgerecht vom Ball getrennt und nicht gefoult habe.

Das Tor wurde daraufhin nicht gegeben; Lazio verlor das Spiel mit 0: Später verzichtete er aufgrund des Verletzungsrisikos darauf, [51] zeigte den Salto allerdings bei wichtigen Toren erneut.

Klose gilt als sehr heimatverbunden. Klose spricht mit der Familie oder Kollegen, wie dem ebenfalls aus Polen stammenden ehemaligen Nationalmannschaftskollegen Lukas Podolski , häufig Polnisch.

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Ganz am Ende kommen zwei Beamte ins Bild, unterbinden die Schlägerei jedoch nicht. Auf Anfrage teilte die Polizei mit, dass es sich bei den Polizisten nicht um Eingreifkräfte gehandelt habe, sondern um Beamte, die die Fans begleiten.

Diese hätten nicht die nötige Ausrüstung für eine Intervention gehabt. Laut Polizei wurden Personalien festgestellt, es ist jedoch noch unklar, ob es sich dabei um Verdächtige oder Zeugen handelt.

Auch die Frage, ob es sich bei den Kneipengästen um Neonazi-Hooligans gehandelt haben soll, ist für die Polizei keineswegs geklärt.

Mit den Untersuchungen wurden demnach szenekundige Beamte betraut. Für Montag wurden weitere Ergebnisse angekündigt.

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Nachdem die Mannschaft beim Ligapokalfinale noch unbeanstandet mit dem bwin. Juli untersagte das Stadtamt Bremen dem Verein mittels Untersagungsverfügung, mit dem Schriftzug bwin.

Das Verwaltungsgericht Bremen hob diese allerdings nach Widerspruch des Vereins im Juli wieder auf. September das Verbot des Schriftzuges.

In dem im März erfolgten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu privaten Wettanbietern, sah das Gericht, anders als die Vereinsführung, keinen Grund das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu korrigieren.

Auf Grund dieser Umstände wurde das Sponsorenverhältnis im Mai vorzeitig gekündigt. Der bis zum Juni geltende Vertrag brachte erfolgsabhängig einen jährlichen Betrag zwischen acht und zehn Millionen Euro und lag damit deutlich über dem Ligaschnitt von ungefähr 5,75 Millionen Euro.

Neuprägung des Markennamens vorangetrieben. Im Sommer lief der Vertrag aus. August protestierte eine Gruppe von 50 bis 60 Fans und Tierschützern am Bremer Hauptbahnhof gegen den neuen Sponsor.

Dazu veröffentlichte die Geschäftsführung am Ausrüsterverträge bestehen mit dem Textilien- und Sportartikelhersteller Nike , der im Sommer den bisherigen Ausrüster Kappa ablöste, sowie mit dem Ballhersteller Derbystar.

Sie gewann die Zonenmeisterschaft im Meter-Lauf und wurde , , sowie ebenfalls Deutsche Meisterin in dieser Disziplin.

Mit ihr stellte der Verein die Sportlerin des Jahres. Die 4-malMeter-Staffel der Damen, neben ihr aus Helga Kluge, Hannelore Mikos und Lena Stumpf bestehend, gewann bei den deutschen Meisterschaften mit damals neuer deutscher Rekordzeit, konnte der Erfolg wiederholt werden.

Lena Stumpf gewann die deutsche Meisterschaft im Fünfkampf für den Verein , als sie zur Sportlerin des Jahres gewählt wurde, und sowie im Jahr im Weitsprung.

Darüber hinaus organisiert der Verein jedes Jahr gemeinnützige Veranstaltungen, etwa den Run for Help. KGaA und spielt seit in der 2.

KGaA und spielt in der Bundesliga. Dieser fand am 8. Die zweite Schachmannschaft spielt in der zweiten Bundesliga. Insgesamt gibt es sieben Mannschaften.

Bis zum ersten Abstieg gehörten die Bremer der Oberliga Nord an, der damals höchsten deutschen Spielklasse. Noch zweimal kamen die Werderaner in die Nähe der Bundesliga: In den er Jahren pendelten die Bremer dann zwischen Zweit- und Drittklassigkeit.

Bei der Einführung der zweigeteilten Zweiten Bundesliga gehörten sie zu den Gründungsmitgliedern und spielten bis zum Aufstieg in dieser.

Mit der Integration der 1. KGaA wurde die organisatorische Voraussetzung für eine Professionalisierung des Spielbetriebes geschaffen.

Diesmal wagte sie den Aufstieg in die Bundesliga , stieg aber nach nur einem Jahr wieder in die Zweite Bundesliga ab.

Dagegen behielt Bremen im Halbfinale um die deutsche Meisterschaft gegen den Rekordmeister und Titelverteidiger aus Düsseldorf überraschend die Oberhand und erreichte erstmals das Endspiel, das mit 3: Als erste der genannten Sportarten wurde die Abteilung Korbball gegründet, nachdem ein Antrag zunächst abgelehnt worden war.

Ab spielten zwei Frauenmannschaften in der damaligen Hallenliga. Die Frauenmannschaft wurde norddeutscher Meister und in den Jahren , , und in der Halle Vizemeister.

Im Bereich Korbball sollte der SV Werder Bremen später vor allem im Jugendbereich erfolgreich sein, so wurden zwischen und in verschiedenen Klassen fünf Meisterschaften gewonnen.

Im Laufe der Zeit kamen weitere ähnliche Sportarten hinzu: Bereits war der Versuch eine Abteilung für Prellball ins Leben zu rufen offiziell am Fehlen einer geeigneten Spielanlage gescheitert.

Acht Jahre später war ein erneuter Antrag erfolgreich, da mit dem heutigen Vereinspräsidenten Klaus-Dieter Fischer ein Prellballspieler Mitglied des Vereinspräsidiums geworden war.

Daraufhin wurde die Abteilung Turnspiele und Gymnastik gegründet, in der neben Prell- und Korbball auch Gymnastik und Seniorengymnastik ausgeübt werden.

Darüber hinaus engagiert sich diese Abteilung hauptsächlich im Freizeitsport für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Von allen Vereinsabteilungen hat sie heute die meisten sportlich aktiven Mitglieder.

Saisondaten bis Fanfreundschaften von Rot-Weiss Essen. Mitgliederzahl Werder Bremen Quelle: Hans-Joachim Wallenhorst, Harald Klingebiel: Verlag der Bremer Tageszeitungen, Bremen , S.

Verlag der Bremer Tageszeitungen, Bremen Berliner Zeitung , 6. April , abgerufen am 1. Modern ist, wer gewinnt. Norddeutscher Rundfunk , 9.

Juli , abgerufen am Gelassenheit in der Todesgruppe. Spiegel Online , 1. November , abgerufen am Dezember , abgerufen am Mai , abgerufen am November , abgerufen am 6.

Mai , abgerufen am 6. Frankfurter Allgemeine Zeitung , Oktober , abgerufen am Oktober , abgerufen am 6. August , abgerufen am 3. Eilers wechselt zu Apollon Smyrnis MeinWerder.

Freiburg holt Bremens Gondorf kicker. Schmidt geht nach Wiesbaden , werder. März , abgerufen am Bundesliga — Allofs und Schaaf verlängern Verträge.

Yahoo und Eurosport , Dezember , abgerufen am 4. Mai , archiviert vom Original ; abgerufen am 4. Oktober , archiviert vom Original am April ; abgerufen am September , abgerufen am Mai , abgerufen am 3.

Werder Bremen, abgerufen am 8. Zum fünften Mal in Folge Rekord-Umsatz. Werder Bremen, abgerufen am Wichtige Personalentscheidungen bei Werder Bremen.

Juni , abgerufen am Bremer Tageszeitungen AG , April über den Stadionumbau. Januar , abgerufen am Gegen Bayern überdacht und voll besetzt.

Blick nach vorn mit starken Zahlen im Rücken. November , archiviert vom Original am 7. Januar ; abgerufen am 6. März , abgerufen am 6. Werder Bremen setzt 24 Dauerkarten ab.

Traffic Rocket GmbH, Juni , abgerufen am 6. Werder Bremen Schaaf will mit Pizarro verlängern. Bremer Tageszeitungen AG , 8.

Februar , archiviert vom Original am 5. März ; abgerufen am 6. Siegt die Angst im Weserstadion? Februar , abgerufen am 4.

August , abgerufen am 1. Dezember im Internet Archive Radio Bremen, 3. Hamburger Abendblatt , Auf Schalke angeheuert, in Bremen ausgemustert. Frankfurter Allgemeine Zeitung , 7.

Januar , abgerufen am 2. Werder sauer auf Schalke: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Oktober , abgerufen am 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Dezember , abgerufen am 2.

Mai , abgerufen am 8. Bwin muss von der Brust. August , abgerufen am Werder wirbt mit Wiesenhof. Süddeutsche Zeitung , Jürgen Trittin , August , archiviert vom Original am 3.

Januar ; abgerufen am 8. Radio Bremen , 7. März , archiviert vom Original am 6. April ; abgerufen am 5. Archiviert vom Original am 8.

Februar ; abgerufen am Bremer Tageszeitungen AG , 1. Werder Bremen erstmals deutscher Tischtennis-Meister.

Berliner Zeitung , 2. Juni , abgerufen am 2. September im Auftaktspiel gegen den AC Mailand. Mai gewann er mit Lazio Rom mit einem 1: November erzielte er zwei Tore innerhalb von 60 Sekunden.

Klose konnte sich zwischen drei Nationalmannschaften entscheiden: Deutschland , wo er seit seinem 7. Lebensjahr lebte und der Vater seine Wurzeln hatte, Polen , seinem Geburtsland und der Heimat seiner Mutter, und Frankreich , wo er sechs Jahre nach seiner Geburt lebte.

Sein Debüt in der deutschen Nationalmannschaft gab Klose am März in Leverkusen beim Sieg gegen Albanien. Dabei erzielte er kurz vor Schluss das entscheidende Tor zum 2: Fünf Kopfballtore gelangen bislang noch keinem anderen Spieler bei einer WM.

Alle Tore erzielte er bereits in der Gruppenphase und allein drei davon köpfte er beim 8: Klose nahm mit der Nationalmannschaft auch an der Europameisterschaft in Portugal teil, kam wegen einer vorangegangenen Verletzung jedoch kaum zum Zuge.

Auch das Jahr verlief für Klose in der Nationalmannschaft eher unglücklich: Verletzungsbedingt setzte er im Confed-Cup aus, bestritt nur fünf Länderspiele und konnte dabei kein Tor erzielen.

Im Viertelfinale gegen Argentinien , einem 5: Nachdem er in der Gruppenphase noch keinen Turniertreffer erzielen konnte, gelang ihm beim 3: Zudem schoss er im Halbfinale gegen die Türkei den Treffer zum 2: Auch für die Weltmeisterschaft wurde er von Joachim Löw in den Kader berufen.

In der deutschen Presse und Öffentlichkeit gab es Diskussionen, ob der sich vermeintlich in einer Formkrise befindliche Klose nach einer weniger starken Saison bei Bayern München überhaupt für die Startelf des ersten Spiels nominiert werden sollte.

Trainer Löw hielt an seinem erfolgreichsten Stürmer aufgrund des schon häufig gerechtfertigten Vertrauens fest. Länderspieltor und zog mit Gerd Müller in der ewigen Torschützenliste der Nationalmannschaft gleich.

Im Juni wurde er für den deutschen Kader zur Weltmeisterschaft in Brasilien nominiert. Juni erzielte er beim 6: Bei der WM kam er im zweiten Gruppenspiel gegen Ghana erstmals zum Einsatz und erzielte direkt nach seiner Einwechslung sein Tor bei einer Weltmeisterschaft zum 2: Ab dem Viertelfinale gegen Frankreich gehörte er jedoch bis zum Finale zur Startaufstellung.

Juli erzielte er beim 7: WM-Tor und wurde somit alleiniger Rekordhalter. Das WM-Finale , das die Mannschaft mit 1: August , gab Klose seinen Rücktritt aus der Nationalmannschaft bekannt.

September im Rahmen des Freundschaftsspiels gegen Argentinien in Düsseldorf offiziell aus der Nationalmannschaft verabschiedet.

Dabei stand er nicht mehr im Kader. Klose unterschrieb im Mai einen bis laufenden Vertrag. Jahrhundert erzielte lediglich Cristiano Ronaldo mehr Länderspieltore.

Klose erzielte 32 Länderspieltore nach seinem Kein deutscher Spieler erzielte mehr Tore in diesem Alter. Neue eigene Website der "Stephan-Kommision".

Die ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: Hier geht's zur neuen Website: Diakonisches Werk Leine-Solling sucht Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten.

Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten: Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten.

Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent — Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking Rückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fort Der Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch fort.

In den ersten neun Monaten des Jahres mussten Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu Das wäre der niedrigste Stand seit , als rund Bremen, Niedersachsen und das Saarland führen die Insolvenzstatistik an Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt.

Bremen ist mit Privatinsolvenzen je Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je Auch in Baden-Württemberg 69 und Thüringen 79 liegen die Werte deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung ist nun veröffentlicht. Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab. Ein Blick ins zum 1. April gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird.

Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt. EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu.

Dreizeiler , in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden. Eine genauere Überprüfung der Forderungen, z.

Letztendlich waren die Leidtragenden die Schuldner, aber auch die anderen beteiligten Gläubiger, die unnachprüfbar Gefahr liefen, dass eine höhere Forderung geltend gemacht wurde als tatsächlich bestand.

Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.

Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle mit dem Stand vom Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte.

Die Betriebskosten für die Jahre und rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht.

Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Brochüre herausgegeben, die hier http: Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr.

Hochschule Darmstadt unter www. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom Eine sehr lesenswerte Entscheidung. Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung auch bei Verfahrenskostenstundung.

Das AG Aurich führt mit Beschluss vom Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird.

Auch nach Ansicht des Autors ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verfahren fortgeführt wird, in dem es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt, die ihre Rechte im Verfahren durchsetzen können.

Das Verfahren würde nur noch um seiner selbst Willen betrieben werden, nämlich um die Kosten die durch die Fortführung des Verfahrens gerade noch produziert würden beizubringen.

Das ist verfahrensökonomisch nicht nachvollziehbar. Dies ist auch in der Folge möglich. Entscheidungen im ordentlichen Rechtsweg wirken nur inter partes, also zwischen den jeweiligen Parteien.

Die Stellung des Richters im Rechtssystem ist so ausgestaltet, dass dieser bei seinen Entscheidungen nicht - auch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung - gebunden ist.

Er muss sich nur an das Gesetz halten Art. Die Insolvenzgerichte können daher - wie das AG Aurich - dem Schuldner bei fehlender Gläubigeranmeldung unter Weiterbewilligung der Verfahrenskostenstundung sofort die Restschuldbefreiung ereteilen.

Schmerbach, NZI , Kritik des Paritätischen am Armuts- u. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist in einer aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hin.

Der Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen.

Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der? Das Amtsgericht München verurteilte am Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschl.

Eine an das zuständige Amt für Einwohnerwesen gerichtete Meldeanfrage ergab, dass der Schuldner noch unter der bisher bekannten Anschrift wohnhaft sein sollte.

Telefonische Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch das Gericht scheiterten. Mit weiterer Meldeanfrage bat das Gericht um die Durchführung örtlicher Ermittlungen.

Durch die Meldebehörde wurde sodann mitgeteilt der Schuldner sei von Amts wegen abgemeldet. Mit Beschluss vom Im Juli erfolgte eine Zahlung des Schuldners auf die Vergütung.

Im Januar legte der Schuldner gegen die Versagung der Restschuldbefreiung sofortige Beschwerde ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zur Begründung trägt er vor, er habe die ganze Zeit unter der bisher bekannten Anschrift gewohnt. Aufforderungen zur Zahlung des Treuhänders haber er nicht erhalten.

Kenntnis von der Versagung der Restschuldbefreiung erhielt der Schuldner über die Schuldnerberatungsstelle, der Mitte Dezember der entsprechende Beschluss auf telefonische Anfrage hin durch das Gericht übermittelt wurde.

Der sofortigen Beschwerde war abzuhelfen und der die Restschuldbefreiung versagende Beschluss aufzuheben. Das AG führt aus, dass die sofortige Beschwerde verspätet eingelegt wurde, gleichwohl ist ihr abzuhelfen, da sie begründet ist.

Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw.

Ein Neubefassungsverbot des Gerichts zugunsten des Treuhänders ist mit der Entscheidung nicht verbunden.

Der Versagungsentscheidung kommt daher eine materielle Rechtskraft nicht zu, weshalb einer begründeten Beschwerde auch bei Verfristung abzuhelfen ist.

Die Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung haben nicht vorgelegen. Der Schuldner war, was zur Überzeugung des Gerichts feststeht , seit Antragstellung unter rubrizierter Anschrift wohnhaft.

Warum Schreiben den Schuldner mal erreichen und mal nicht, liegt für das Gericht auf der Hand. Seit die Postzustellung privatisiert wurde, hat das Gericht einen erheblichen, früher nie dagewesenen vermehrten Arbeitsaufwand.

Der Schuldner domiziliert in einer Wohnlage, die einen zuverlässigen Zugang von Postsendungen nicht unbedingt erwarten lassen können. Zu den tatsächlichen zählen die Zustellungsprobleme, die das Gericht ausführlich darstellt und die nicht, wie landläufig angenommen, immer auf einen unzuverlässigen Schuldner zurückzuführen sind.

Hier hat der Treuhänder ein an den Schuldner gerichtetes Schreiben zurückerhalten, auf seine Meldeanfrage hin aber die Mitteilung erhalten, der Schuldner lebe dort noch.

Der Treuhänder hätte daher wohl weitere Zustellungsbemühungen unternehmen müssen, zumal er später durch Kontaktaufnahme mit der den Schuldner betreuenden Beratungsstelle die Anschrift nach dem Sachverhalt komplikationslos in Erfahrung bringen konnte.

Es bleibt abzuwarten, wie Rspr. Änderungen ab im Arbeits- und Sozialrecht. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: Lebensjahr vollendet haben, jeweils: Lebensjahr vollendet haben bzw.

Lebensjahr bis unter 18 Jahre: Gesetzlicher Mindestlohn Ab dem Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.

Zu finden ist das Merkblatt unter: Die Arbeitshilfe ist zu finden unter: Verbraucherzentrale NRW mahnt unseriöse Schuldnerberater ab.

Der "NRW Schuldnerberater e. Geschäfte mit der Armut Hilfesuchender sind kein Einzelfall - doch unsere Checkliste hilft bei der Suche nach seriöser Hilfe.

Vom iff Institut für Finanzdiensleistungen ist der Überschuldungsreport veröffentlicht: Ausgewertet wurden die Daten von Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen.

Regelungen zum Pfändungsschutz überarbeiten. Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz: Die Abgeordneten haben am Dies betrifft insbesondere Fälle bei Vorliegen mehrerer Pfändungen von unterschiedlichen Vollstreckungsstellen.

Die Änderung soll unterschiedliche Entscheidungen von verschiedenen Vollstreckungsstellen, insbesondere unterschiedliche Freigabebeträge, zukünftig verhindern.

Mehr dazu hier Quelle: ZDF, Frontal 21 vom Dreiste Inkassounternehmen kassieren Schuldner mit überzogenen Gebühren und zweifelhaften Forderungen ab.

Dabei sind es oft nur kleine Beträge, die Verbraucher in die Inkassofalle geraten lassen und plötzlich stehen diese dann vor einem riesigen Schuldenberg.

Mit einem Verbraucherschutzgesetz wollte der Bundestag den unseriösen Geschäftspraktiken von manchen Inkassofirmen einen Riegel vorschieben und überhöhte Mahngebühren verhindern.

Doch das Gesetz greift nicht, kritisieren Rechtsexperten und fordern eine Nachbesserung. Doch bisher ist nichts passiert.

Pfändung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers.

Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol ausübt, darf den davon betroffenen Gläubigern das Ein-kommen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen.

Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch in den Fällen, in denen gar kein Gläubiger seine Forderung in Insolvenzverfahre angemeldet hat, nur möglich, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt hat.

Dennoch haben die Argumente der auch im Urteil zitierten Gegenmeinung überzeugt und es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der BGH mit diesen intensiver auseinandergesetzt hätte.

Nun bleibt noch, den Gesetzgeber darauf hinzuweisen, dass ein Insolvenzverfahren das ja auch noch weitere Kosten produziert sinnlos ist, wenn kein Gläubiger mehr vorhanden ist und es quasi nur um seiner selbst Willen fortgeführt wird.

September — http: Interessante Änderungen im Jahr Im neuen Jahr wird es wieder Änderungen geben, die für die Schuldnerberatungspraxis interessant sein können: Überschuldung steigt spürbar - vor allem "harte" Überschuldung nimmt weiter zu.

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist zum dritten Mal in Folge, und deutlicher als erwartet, angestiegen. Oktober wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen.

Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund Die Überschuldungsquote steigt deutlich an, obwohl die Bevölkerung spürbar zugenommen hat.

Ihre Zahl nahm in den letzten zwölf Monaten um rund Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der? Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder?

Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr angekündigt.

Sobald das Kindergeld für endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten?

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber der Tabelle unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle.

Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen.

Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt Es soll sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren bis gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln, die aktuell keine Leistungen der Bundesagentur erhalten.

Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Den Schuldnern würden von den Inkassounternehmen auch keine Kosten in Rechnung gestellt.

Infodienst Schuldnerberatung Dazu passend auch: Dick stellte die These auf, dass die Kostenfreiheit ein Qualitätsmerkmal der Sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sei.

Hierzu nimmt Matthias Butenob kritisch Stellung. Rückwirkende Befreiung zur Rundfunkbeitragspflicht.

Die rückwirkende Befreiung war vorher rechtlich nicht gegeben und ist nun durch den Dieser tritt mit Wirkung zum Mehr dazu gibt es unter anderem auf Infodienst Schuldnerberatung.

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Auf vielfachem Wunsch der Teilnehmer bei der diesjährigen Fachtagung haben wir uns entschieden, für das kommende Jahr die Fachtagung doch nicht wegen der geplanten Jubiläums-Veranstaltung ausfallen zu lassen.

Anmeldungen können dort ebenfalls schon vorgenommen werden. Postbank lenkt nach Abmahnung der Verbraucherzentrale ein.

November sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3.

Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich zugesichert wurde, dass sie dauerhaft kein Entgelt zahlen müssen.

Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtete sich die Deutsche Postbank AG nun, für Konten mit einer entsprechenden Regelung zukünftig kein Kontoführungsentgelt zu verlangen.

PM der VZ Hamburg. Das SG Mainz hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger im Falle eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstverstorbenen dann geltend machen muss, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen.

Der Vater des Klägers war im Frühjahr verstorben. Er hatte mit seiner Ehefrau in einem sog. Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.

Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca.

Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung durch das Jobcenter - aufgrund des Alters, Behinderung und Pflegebedürftigkeit der Mutter sowie den Ausschluss vom Erbe beim Tod der Mutter - nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen.

Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen. Das Jobcenter könne zwar im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.

Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein.

Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte.

Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass — auf den er dann verzichten müsste — sein werde.

Weitere Infos sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Anmeldeschluss ist der Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten.

Das hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. Der vzbv hat deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt.

Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar. Die Kritik des vzbv bezieht sich auf folgende Punkte - Basiskontogebühren sind oft höher als die von vergleichbaren Konten.

Sämtliche Institute wurden aufgefordert, zur Vermeidung einer Klage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Jahr mit über 31 Millionen Menschen einen neuen Höchststand.

Dieser Zuwachs um insgesamt 2,5 Prozent beruht jedoch in der Hauptsache auf einem Mehr an Teilzeitarbeitsverhältnissen. Besonders Frauen und Zuwanderer fanden Arbeit, Arbeitslose hingegen kaum.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Teilzeit. Damit setzt sich der langfristige Trend einer ungleichen Entwicklung von Voll- und Teilzeitverhältnissen fort, bei der die Vollzeitbeschäftigung sinkt oder nur geringfügig steigt und die Teilzeitbeschäftigung deutlich zunimmt.

Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.

Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen.

Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse. Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter.

Das ZDF hat am Es ging vordergründig um die Kosten der Schuldnerberatung, aber auch um die ersten Informationen.

Der Beitrag ist zu sehen unter: Bitte klicken Sie auf "Stellenangebote". Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress Das Bundeskabinett hat am Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich festgeschrieben.

Damit soll zudem ein angemessene Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der Mutter geschaffen werden.

Die Erfüllung eines evtl. Regressanspruches soll auf 2 Jahre begrenzt sein. Erneute Betrugsmasche seit August Von einer unserer Mitgliedsorganisationen vielen Dank dafür!

Hierbei werden Menschen aufgefordert, für einen angeblich telefonsich abgeschlossenen Wett-Vertrag mit z.

Dieses Inkasso-Unternehmen hat bereits auf seiner Homepage auf die Betrugsmasche aufmerksam gemacht und Strafanzeige erstattet.

Inkasso-Wiese und auch den Eintrag im Forum Schuldnerberatung: Forum Schuldnerberatung - neue Betrugsmasche. Dieter Zimmermann wird auf http: In der Arbeitshilfe wird der Weg zum Basiskonto — von der Antragstellung bis zur Eröffnung — skizziert.

Kreditinstitute müssen das Zahlungskonto binnen zehn Geschäftstagen nach Antragseingang eröffnen, sofern kein Ablehnungsgrund besteht. Wie diese Frist berechnet wird, wird ebenfalls in der Arbeitshilfe erläutert.

Ein Trinkgeld wird nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung gegeben, sondern stellt eine freiwillige Leistung dar, mit der eine besonders gute Dienstleistung belohnt werden soll und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll.

Das Sozialgericht Karlsruhe sieht dies als unzumutbare Härte an. Daher hat die Anrechnung zu unterbleiben. Das Urteil war zur Zeit der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.

Das sind erste Ergebnisse des Mikrozensus Weitere Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht und stehen im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Eine armutspolitisch ungenügende und insgesamt alarmierende Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland.

Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren.

Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.

Quelle und mehr Informationen: Paritätischer Bremen - Aktuelles-Pressemitteilungen. Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren.

Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden.

Allein seien bei den Sozialgerichten mehr als Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates.

Quelle Juris Newsletter, dort: Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes zur Überschuldung. Weitere Informationen zur Presseerklärung finden Sie unter: Überprüfungsanforderung persönliche Beratung gem.

Das AG Göttingen weist in dem Beschluss vom AG Göttingen, Beschluss vom Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei.

Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten.

Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter.

Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen.

Das SG Mainz hat seine Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts liegt der Rückkaufwert der Versicherung über den Vermögensfreibeträgen.

Die Verwertung der Versicherung sei nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wie sich aus einem Vergleich zwischen dem Rückkaufwert und den eingezahlten Beiträgen ergebe.

Eine Verwertung der Versicherung bedeute im Fall des Klägers auch keine besondere Härte, da er noch zu Beginn seines Erwerbslebens stehe und damit noch ausreichend Zeit habe, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften.

Die Zweckbestimmung der Eltern habe den Kläger als Versicherungsnehmer nicht daran gehindert, über die Versicherung zu verfügen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Beide hatten eigene Anträge BT-Drs. Mit dem Gesetzentwurf BT-Drs. Die Neuregelungen beträfen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Beratung der Leistungsberechtigten.

Hier sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dass der Regelsatz des minderjährigen Kindes, das sich wechselweise in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern aufhalte, entsprechend der Anwesenheitstage im jeweiligen Haushalt aufgeteilt werde.

Es solle nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlägen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig seien.

Für alle anderen gelte jedoch, dass Leistungen entzogen werden könnten, wenn die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht erfüllt worden sei.

Bisher dürften diese innerhalb von fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Künftig werde die Förderdauer auf 36 Monate verlängert.

Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden. Juni Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen LSG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Energie- schulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld ALG II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut.

Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Dem liegt der Fall einer Mutter Antragstellerin aus dem Raum Braunschweig zugrunde, die gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende erhält.

Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des JobCenters Antragsgegner in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt.

Die Mutter stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

Das LSG hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass die Energieschulden der Antragstellerin nach einer Gesamtabwägung nicht vom Jobcenter als Darlehen übernommen werden müssen.

Das LSG führte weiter aus, es sei zwar bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass drei minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, die zu schützen seien.

Hier liege jedoch ein Missbrauchsfall vor, denn die Energierückstände seien gezielt herbeigeführt worden.

Die Mutter habe die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet.

Zudem habe sie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil ,92? Stattdessen habe sie das der Familie zur Verfügung stehende Geld anderweitig verbraucht und ihr Verbrauchsverhalten nicht auf die monatlich vom JobCenter zur Verfügung gestellten Beträge eingestellt.

Trotz mehrfacher Unterstützung seitens des JobCenters in der Vergangenheit sei es wiederholt zu Energierückständen gekommen. Das Verhalten der Mutter sei sozialwidrig und verantwortungslos gegenüber ihren Kindern.

Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaue, denn es sei kein Selbsthilfewille erkennbar.

Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig: Die Firma hatte in einem heruntergekommenen Haus Zimmer zu Wucherpreisen an Hilfeempfänger, überwiegend ehemals Obdachlose und Haftentlassene, vermietet.

So verlangte sie für 17 Quadratmeter bis zu Euro im Monat plus Nebenkosten. Zudem teilt es die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Vermieterin die Zwangslage ihrer Mieter ausnutzte — nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für den Tatbestand des Mietwuchers.

BVerfG verwehrt sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz bei drohener Wohnungslosigkeit. In der Verfassungsbeschwerde ging es darum, ob es zulässig ist, dass die Sozialgerichte ein eilgerichtliches Verfahren, bevor der Vermieter die Räumungsklage eingeleitet hat, ablehnen können.

Das BVerfG hat dazu festgestellt: Das Landessozialgericht hat in einer mit der Verfassungsbeschwerde nicht beanstandeten Weise ausgeführt, es drohe keine Wohnungslosigkeit.

Denn dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerte nennenswerte Beeinträchtigungen drohen.

Dass ihn - wie er in diesem Zusammenhang insbesondere geltend macht - nicht nur unerhebliche Kosten aus einer vermeintlich zulässigen und begründeten Räumungsklage seiner Vermieterin treffen könnten, erscheint angesichts eines mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Schreibens dieser Vermieterin, in dem sie ihre Bereitschaft dokumentiert, den Ausgang des sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahrens vor Ergreifung weiterer rechtlicher Schritte abzuwarten, nicht plausibel.

Kammer des Ersten Senats vom Zahlungsschwierigkeiten im regionalen Vergleich. Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten überdurchschnittlich hoch war.

Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern 6,8 Prozent und Baden-Württemberg 7,3 Prozent hatte am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen.

Henning InsbürO , , Ein derartiger Antrag ist als unzulässig abzuweisen. Neue Regelung bei der Schufa. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung: Das neue Zahlungskontengesetz regelt den gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto.

Anspruch auf ein Girokonto ab dem Juni Wer kann ein Basiskonto beantragen: Jeder, der kein oder kein funktionierendes Girokonto hat Wo: Bei jedem Kreditinstitut Welche Konditionen: Wie ein sonstiges Girokonto, inkl.

Kartenzahlungsfunktion Ab dem Damit ist erstmals der Anspruch auf einen Basiskontovertrag gesetzlich verankert. Der Antrag ist formlos, wenn auch ratsam durch Nutzung eines Antragsvordrucks zu stellen.

Die Vordrucke werden auf den Seiten der Kreditinstitute oder auf deren Homepages zu finden sein. Mit der Stellung eines Antrags wird das Kreditinstitut verpflichtet, dem antragstellenden Verbraucher spätestens innerhalb von 10 Tagen einen Vertragsschluss anzubieten und sodann das Konto zu eröffnen.

Diese auch als Kontrahierungszwang zu verstehende Pflicht tritt nur in Ausnahmefällen nicht ein. So darf das Kreditinstitut das Angebot verweigern, wenn das Kreditinstitut bereits zuvor berechtigt gekündigt hatte, etwa weil ein Gebührenrückstand aufgelaufen war.

Ebenso sind die Kündigungsgründe nur dem Gesetz zu entnehmen. Nur aus den im Gesetz genannten Gründen darf der Basiskontovertrag gekündigt werden, etwa wenn das Konto 24 Monate nicht genutzt worden ist, oder der Kunde bei Eröffnung falsche Angaben gemacht hatte.

Der Basiskontovertrag kann auch durch den Kontoinhaber gekündigt werden. Sollte dem Antrag des Verbrauchers nicht innerhalb von 10 Tagen entsprochen und ihm der Abschluss eines Basiskontovertrages angeboten werden, so bietet das Gesetz die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen oder auf Antrag durch Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anordnen zu lassen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen bietet Informationsmaterialien in vielen verschiedenen Sprachen an.

Nähere Informationen hierzu folgen in den nächsten Tagen. Vor der InsO entstandene Beitragsrückstände bei der privaten Krankenversicherung sind Insolvenzforderungen.

BGH, Urteil vom 7. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

Eine sehr wichtige Entscheidung des BGH! Beitragsschulden, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind Insolvenzforderungen und müssen von der PKV im Verfahren angemeldet werden, will die PKV von evtl.

Damit unterliegen die Forderung auch grundsätzlich der Restschuldbefreiung. Welche Auswirkungen dies auf ein evtl. Ruhen der Leistungen hat, wird zu analysieren sein.

Jedenfalls nach Erteilung der Restschuldbefreiung muss damit das Ruhen enden. Daran fehlt es, wenn die Zahlung aus insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners erfolgte.

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